Ende Juli besuchte die Bundesinnenministerin mit Kollegen die ukrainische Hauptstadt Kiew. Dass die Gruppe dabei Sekt trank und in Kameras lachte, sorgte für Kritik. Nun erklärte Nancy Faeser die umstrittene Szene.
Ein Reserveoffizier aus Nordrhein-Westfalen soll dem russischen Militärgeheimdienst GRU über Jahre Informationen geliefert haben, angeblich ohne Geld zu bekommen. Nun muss der Mann vor Gericht.
Der SPIEGEL hatte darüber berichtet, dass Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst vertrauliche Dokumente in ihrem Hausmüll entsorgt haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob Ermittlungen notwendig sind.
Nicht alle Gesundheitsminister der Länder sind begeistert vom Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. In einer Konferenz mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisieren sie vor allem einen Punkt: die Impfabstände.
Konsequenteres Recycling hilft gegen Putins Gas-Entzug. Die belarussische Oppositionsführerin fordert eine neue europäische Ostpolitik. Und in Bayern steigt die Zahl der tödlichen Bergunfälle. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Steffen Seibert war mehr als elf Jahre lang Regierungssprecher unter Kanzlerin Merkel – und sitzt nun auf einem der wichtigsten diplomatischen Posten. In Israel hatte der 62-Jährige jetzt seinen Antrittsbesuch.
Die Stiko empfiehlt die vierte Coronaimpfung bislang nur ab 70 Jahren – SPD-Gesundheitsminister Lauterbach pocht aber auf eine Freigabe für Jüngere. Nun kommt gleich von mehreren Seiten Kritik. Und zwar massiv.
Jahrelang zog sich der Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD. Nun durfte Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei verbleiben – und der Islamkritiker ohne Parteibuch hat seine Vermutungen, wieso.
CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert das Verhalten der SPD-Führung bezüglich Gerhard Schröder. »Nur halbherzig« habe die Parteispitze den Ausschluss des Altbundeskanzlers verfolgt.
Rauswurf abgelehnt, Gerhard Schröder bleibt Genosse. Das erspart der SPD eine weitere Eskalation mit unwägbaren Folgen. Ihr Altkanzler-Problem werden die Sozialdemokraten so allerdings nicht los.